Informationen - Hintergründe

ehem. Didier Hauptverwaltung in der Lessingstraße 16-18

Der Sportmoderator Dieter Kürten und sein Bruder Jörg, welcher lange Jahre in der Didier Hauptverwaltung gearbeitet hat, sind entsetzt über die mangelnde Einbeziehung der Anwohner, bei den Planungen und das unsensible Vorgehen der Wiesbadener Sozialverwaltung und der SEG.

Vergleich Lage Hans-Bredow - Lessingstraße

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der BI „Nachhaltige Entwicklung für die City-Ost“,

Letzte Woche hat uns die leider abschlägige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Eilantrag der ersten Gruppe erreicht. Das Gericht hat sich die Argumente der Stadt nahezu unverändert zu eigen gemacht. So soll die Tatsache, dass auf der linken Seite der Lessingstraße ein anderer Bebauungsplan als auf der rechten Seite der Lessingstraße gilt, dazu führen, dass kein Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller in der Lessingstraße mit ungeraden Hausnummern besteht, auch wenn die Häuser genau gegenüber dem Eingang der Lessingstraße 16 liegen. Was doch 10 Meter für einen Unterschied machen können!

Des Weiteren wurde vom Gericht festgestellt, dass fehlende Baugenehmigungen oder denkmalschutzrechtliche Belange Sache der Verwaltung sind und nicht vom Bürger beanstandet werden können.
Es wurde dann in der Begründung weiter festgestellt: „Eine Flüchtlingsunterkunft mit knapp 350 Plätzen wirkt bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht generell störend in einem allgemeinen Wohngebiet“. Und weiter: „Die Unterhaltungen zwischen Personen, soweit sie außerhalb der Gebäude der Flüchtlingsunterkunft erfolgen, finden auch ansonsten in allgemeinen Wohngebieten statt, beispielsweise vor Mehrfamilienhäusern mit vielen Wohneinheiten“.
Eine Störung der Anwohner der Lessingstraße 16-18 ist nicht zu befürchten: „ Viel lebensnaher ist es davon auszugehen, dass sie (die Bewohner, Anm. RB) sich auch teilweise im geschützten Umfeld des Innenhofes aufhalten werden, der allerdings nicht als Aufenthaltsfläche vorgesehen ist (in der Tat, hier sind in den Plänen Parkplätze und Abstellflächen für die Müllcontainer vorgesehen, Anm. RB) .  Viel naheliegender ist es jedoch anzunehmen, dass sich die Bewohner auf den nahegelegenen und fußläufig erreichbaren Grünflächen aufhalten werden. In diesem Fall sind Belästigungen für die Antragsteller kaum zu erwarten“.

Bei so viel Lebensnähe der Justiz bleiben dann ja keine Fragen offen. Wenn jemand mal aus dem Haus will, bleibt zwischen den Müllcontainern und den geparkten Autos hinreichend Platz, ansonsten kann man sich auf den Weg zur Wiese auf den Reisinger Anlagen machen und sich dort hinstellen.

Bei dieser Begründung der Ablehnung des ersten Eilantrages kann jeder die Chancen hinsichtlich des zweiten Eilantrages einschätzen. Die Mitglieder der BI, welche die Eilanträge betrieben haben, werden in den nächsten Tagen, wenn auch die Entscheidung über den zweiten Eilantrag vorliegt,  hinsichtlich der Beschwerde gegen den Beschluss des VG Wiesbaden beim Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel entscheiden.

Sie finden dies alles etwas bemüht und weit hergeholt? Dann kann der Blick in das Schreiben der von der SEG als Beigeladene beauftragten Anwälte an das Verwaltungsgericht Wiesbaden weiterhelfen. Unter der Überschrift „Integrationslast“ wird hier ausgeführt:

"Eine vergleichende Studie sechs deutscher Wohngebiete“ aus dem Jahr 2019 (führt) aus, dass die Akzeptanz von Flüchtlingsunterkünften in
„statushohen“ Wohngebieten gerade größer ist als in „statusniedrigeren“ Wohngebieten. Sie kommen unter anderem
zu folgendem Ergebnis:
„Mit steigender Schulbildung, in etwas geringerem Maße mit steigendem Einkommen, nehmen die Vorurteile ab.
Die Gründe hierfür sind eine geringere wirtschaftliche und soziale Konkurrenz sowie vermutlich ein breiteres
Wissen über die Minorität. […] Daher sind Gebiete mit einem niedrigen kulturellen Kapital, einem hohen Anteil mit
Personen mit niedrigem Einkommen und einer niedrigen kollektiven Effektivität wenig geeignet.“ https://www.arl-net.de/system/files/media-shop/pdf/rur/77-2019-4/04_friedrichs_le%C3%9Fke_schwarzenberg.pdf Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Landeshauptstadt Wiesbaden, eine Flüchtlingsunterkunft gerade in einem „statushohen“ Wohngebiet einzurichten, jedenfalls vom Grundsatz her aus stadtsoziologischer Sicht richtig und einer Flüchtlingsunterkunft in einem „statusniedrigeren“ Wohngebiet vorzuziehen.

J. Krumb
Rechtsanwalt"

Es geht dem Linksbündnis in unserer Stadtverwaltung, wie auch eine Rednerin der SPD im Rahmen der Diskussion unserer Causa in der Stadtverordnetenversammlung klar gemacht hat, um genau diesen Punkt. Natürlich ist jedem in der SEG und in der Verwaltung klar, dass die Lessingstraße als Einzelkulturdenkmal, aufgrund der Lage und der Kosten sowie des Gebäudeschnitts als Flüchtlingswohnheim denkbar ungeeignet ist, zumal es, wie wir lernen durften, hinreichend alternative Gebäude gibt. Dem Linksbündnis geht es nicht um eine gute Lösung der Unterbringungsproblematik, sondern um Ideologie. Nun also endlich ein Flüchtlingswohnheim inmitten eines „statushohen Wohngebietes“. Den starken Schultern dort kann dann die Integrationslast für 400 Personen bedenkenlos aufgeladen werden, auch wenn die zuständigen Schulen schon jetzt völlig überlastet sind.

Apropos Kosten: Der m² in der Lessingstraße wird dem Sozialdezernat schlappe € 24,44 Kaltmiete kosten. Sie finden das viel? Dann aufgepasst: Der Mietvertrag hat eine Inflationsanpassungsklausel. Unter der Annahme einer moderaten Preissteigerung von 3% in den nächsten Jahren wird die Kaltmiete im letzten Jahr der fest vereinbarten Laufzeit dann € 28,84 betragen. Wer bezahlt? Wir, die Steuerzahler. Wer jetzt denkt, ist ja nicht so schlimm, dann macht wenigstens die SEG als 100% Tochter der Stadt Wiesbaden ein schönes Geschäft, weit gefehlt. Auch dort wird nach unseren zwischenzeitlich zusammengesammelten Informationen nach dem Rückbau der flüchtlingsspezifischen Umbauten absehbar ein Verlust verbleiben.
Sollte Ihnen als Steuerzahler nun der Blutdruck ein wenig angestiegen sein: Es kommt noch besser. Die für unseren Bereich zuständige Helene-Lange-Schule leidet schon seit vielen Jahren unter maroden Gebäuden inklusive Asbestbelastungen. Der geplante Neubau / Sanierung „pausiert“ nun. Hier scheint man nun doch keine Ressourcen mehr zu haben, obwohl die GU+ Lessingstraße absehbar rund 70 weitere Kinder in dieser Schule bedeuten würde.
Nun, was hat sich in der Sache an sich weiter getan?
wie in meiner letzten Rundmail angekündigt hat am letzten Mittwoch, dem 8. November ein Gespräch mit der Leiterin des Dezernats VI, Frau Dr. Becher, stattgefunden.
Zusammenfassung Ergebnis:
Das Sozialdezernat ist bereit, die Belegung auf 200 Personen zu begrenzen
Im Hinterhaus (Haus C) sollen auch Angebote der Jugendhilfe / Wohngruppen untergebracht werden (in der Zahl von 200 enthalten). Um welchen Typus Wohngruppe es sich handeln soll ist noch zu besprechen.
Die restlichen Plätze bis 200 sollen primär mit Familien aufgefüllt werden
Im Vorderhaus (Haus A) sollen die freien Räume für soziale Angebote (i.W. für die Bewohner, aber zum Teil auch darüber hinaus) genutzt werden: Für Senioren, Sprachkurse, Lese- / Schreibservice, Elternbildung
Mit viel Phantasie könnte es auch noch zur Einrichtung einer Kita (mit Nutzung für Bewohner und Kinder aus dem Viertel) kommen, ein entsprechendes Angebot gibt es wohl in Kastel Housing
Vorbehalt: Eine Verlängerung der Hans-Bredow ist Voraussetzung. Wann eine entsprechende Entscheidung kommt und wie diese aussieht kann von Frau Dr. Becher nicht abgeschätzt werden.
Belegung: Kein Beginn der Belegung vor Mitte Dezember. Vornehmlich soll mit der Belegung mit Familien begonnen werden.
Die Zusammensetzung der Belegung kann vom Sozialdezernat gesteuert werden. Es sollen im Wesentlichen Familien ggfs. mit Großeltern etc. untergebracht werden.

Eine vertragliche Absicherung eines solchen Zustandes kann sich die Dezernatsleitung derzeit nicht vorstellen.
Wir sind gerade dabei, dieses Angebot zu evaluieren. Hierzu würden wir uns über Ihre Rückmeldung und Gedanken sehr freuen, um hier zu einer ausgewogenen Antwort zu kommen.

Robert Binder 

Liebe Freunde und Unterstützer der Bürgerinitiative!

Sitzung des Bauauschusses am 17.10.2023

Hier war unser Thema sehr zentral auf der Agenda, leider verlief die Diskussion dann aber sehr enttäuschend. Im Wesentlichen haben sich die jeweiligen Fraktionssprecher gegenseitig ihre Anträge zum Thema vorgelesen und der BI wurde nach diesem Schauspiel noch die Gelegenheit gegeben, ein Statement abzugeben. Ergiebiger waren dann die Gespräche nach der Sitzung, welche weitere Kontakte erschlossen haben.

Ortsbeiratssitzung City Ost vom 18.10.2023

In dieser Sitzung war die GU Lessingstraße nicht auf der Agenda, die BI war dennoch recht zahlreich vertreten und hat die übliche Bürgerfragestunde genutzt. Leider sah sich der Ortsbeirat trotz der nur wenige Tage vorher stattgefundenen a.O. Sitzung zum Thema GU Lessingstraße auf Rückfrage nicht in der Lage, eine eigene Einschätzung zu diesem Projekt abzugeben. Insbesondere die Mitglieder der regierenden „Linkskooperation“ versuchten, jegliche Diskussion abzuwürgen. Allein die Ortsbeirätin Nicole Röck-Knüttel hat klar Stellung bezogen, dass es sich der Ortsbeirat als Gremium hier nicht so leicht machen kann und sich auch als Vertreter aller Bürger in Wiesbaden Südost sehen muss. Ein Mail des BI Mitgliedes Andreas Huellen an die Ortsbeiräte habe ich beigefügt, um hier einen Eindruck zu geben.

Termin mit OB Klaus-Uwe Mende am 19.10.2023

Neben Mitgliedern der BI waren noch Frau Würzberger (Sozialdezernat) und der Assistent von OB Mende beim Termin zugegen. Der erste Eilantrag von Anwohnern um die Lessingstraße 16 lag zwischenzeitlich vor, was zu einer etwas kühlen Stimmungslage bei den Vertretern der Verwaltung führte. Herr Mende überraschte die Teilnehmer der BI gleich zu Beginn damit, dass er auf Nachfrage einräumte, die Situation in der Lessingstraße 16 gar nicht aus eigener Anschauung zu kennen (ist ja gut einen Kilometer von der Amtsstube entfernt!). Im Laufe des Gespräches hat Frau Würzberger Ihre Ausführungen in der a.o. Ortsbeiratssitzung nochmals bekräftigt, dass das Sozialdezernat sich eine Mischnutzung gut vorstellen könne. Wie zu erwarten, gab es keine Durchbrüche, aber die BI hat Ihre Standpunkte nun auch dem OB persönlich dargelegt und damit ein Stück Problembewusstsein geschaffen. Eine Einladung in die Martinstraße 17 zum Kaffee wurde zwar abschlägig beschieden, wir gehen aber davon aus, dass sich Herr Mende die Situation vor Ort anschauen wird.

Termin mit Andreas Kowol am 24.10.2023

Auf Grund seiner vielfältigen Funktionen erscheint uns Herr Kowol eine sehr zentrale Person für unser Thema. Seitens der Verwaltung war noch Herr Backes (Zuständig für das Projekt „Bodenbevorratung“ der Stadt) zugegen. Das Gespräch verlief sehr ermutigend und er hat Verständnis für die Positionen der BI geäußert. Herr Kowol stimmte zu, dass die SEG wie jeder andere auch einen Bauantrag stellen sollte, bevor gebaut wird. Hier hat er entsprechende interne Abstimmungen angekündigt. Das Team der BI konnte unsere Punkte darlegen, und hat den Eindruck gewonnen, dass hier womöglich ein Denkprozess angestoßen werden konnte.

Stellung zweiter Eilantrag am 25.10.2023

Der zweite Eilantrag nach § 123 VwGO wurde von einer zweiten Gruppe von Betroffenen, welche direkt an die Lessingstraße 16-18 angrenzend wohnen, gestellt. Der Schwerpunt in der Argumentation liegt bei diesem zweiten Antrag (welcher durch eine andere Rechtsanwaltskanzlei betreut wird als der erste), insbesondere bei der zu erwartenden Geräuschkulisse etc. Die Aufteilung in zwei Gruppen erwies sich nach erster Anschauung als richtig, da die am Vortag eingegangene Erwiderung des Rechtsamtes der Stadt sich bei der Verteidigung gegen den ersten Eilantrag im Wesentlichen auf Argumente stützte, dass die Kläger mit ihren Grundstücken zum Teil nicht im gleichen Bebauungsplan lägen, was bei den direkt angrenzenden Grundstücken des zweiten Antrages wohl kaum mehr als Argument dienen kann.

Treffen mit der FDP Stadtverordnetenfraktion am 30.10.2023

Hier wurde unserem Anliegen viel Verständnis entgegengebracht. Es wurde uns wieder klar, dass wir unsere Anstrengungen, Fakten zu sammeln und diese dann auch zu verbreiten, noch verstärken müssen. Die FDP Fraktion hat der BI in Aussicht gestellt, insbesondere im Hinblick auf die Evaluierung von Alternativen zur GU Lessingstraße auf die Verwaltung einzuwirken.

Robert Binder 

Liebe Freunde des Didier Ensembles in der Lessingstraße,

Ich möchte kurz über die Ergebnisse aus der außerordentlichen Ortsbeiratssitzung vom 10.10. sowie der Sitzung des Sozialausschusses vom 11.10.2023 berichten. Die entsprechenden Presseartikel und die Tagesordnung der Sozialausschuss Sitzung mit den Anträgen habe ich als Anlagen beigefügt. Die Ortsbeirats Sitzung hatte nur die Lessingstraße 16 als TO Punkt.

A.o. Ortsbeirat
Seitens des Sozialdezernates nahmen Frau Dr. Becher sowie Frau Würzberger teil. Die SEG wurde durch Herrn Frank vertreten, daneben war noch Herr Golla von der WiBau (einer weiteren Stadteigenen Immobiliengesellschaft) zugegen, da sich wohl alle Führungskräfte der SEG auf der Wiesn und der ExpoReal in München mit Corona infiziert hatten.

Zu Beginn versuchte der Ortsbeiratsvorsitzende, Herr Scholz, zu erklären, weshalb er angeblich erst wenige Tage vor der „Informationsveranstaltung“ am 19.9. von der geplanten GU+ in der Lessingstraße erfahren haben wollte. Hier verwickelte er sich in weitere Widersprüche, das Kartenhaus viel dann endgültig zusammen, als Frau Dr. Becher anmerke, dass der Ortsbeiratsvorsitzende von ihr sowohl mündlich als auch schriftlich weit vorher informiert wurde. Nun ja.
Frau Würzberger hatte eine Präsentation vorbereitet, welche zwei Überraschungen bereithielt:
Die GU+ Bredow Straße soll zumindest für weitere 2-3 Jahre betrieben werden. Von größeren technischen Hindernissen, welche dem ja noch am 19.9. entgegengestanden haben sollen, war nun nicht mehr die Rede
Man wolle mit der BI in einen Bürgerdialog eintreten, um zu einer für beide Seiten tragbaren Kompromisslösung zu kommen
Dies waren auch die wesentlichen Erkenntnisse des Abends. Ein Vertreter der WiBau sagte entweder mit Verweis auf Vertraulichkeit oder Nichtwissen entweder nichts oder (nachweislich in zwei Fällen) die Unwahrheit. Der zweite Kollege von der Wibau überraschte mit der Nachricht, dass die Schüler der HeLa dann voraussichtlich ab 2027 für 15 (!) Jahre in Behelfsbauten auf dem Gelände Hans Bredow untergebracht werden sollten. Dieser Punkt sorgte für einiges Aufsehen, konnte dann aber nicht mehr final geklärt werden. Die neue Deutschland Geschwindigkeit scheint nun auch in Wiesbaden angekommen zu sein!
In Summe können wir mit dem Zwischenstand zufrieden sein, denke ich, aber es muss sich erst noch zeigen, wie ernst die gemachten Angebote gemeint sind.

Sitzung des Sozialausschusses
Hierüber gibt es leider nicht viel zu sagen. Die Debatte war für mich, der ich noch nie an einer solche Veranstaltung teilgenommen hatte, auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Im Wesentlichen wurden die gestellten Anträge vorgetragen, der politische Gegner meist reichlich am Thema vorbei angegriffen oder, z.B. vom Sprecher der „Linken“, die eigene Person als Märtyrer für die gute Sache der Migranten stilisiert. Das Ganze verharrte in den von Frau Dr. Becher eingangs zum wiederholten Male vorgetragenen Sachzwang und Alternativlos Kreisel. Der Sprecher der CDU trug dann so nebelhaft vor, dass er von der Regierungskooperation zu Recht gefragt wurde, ob er denn nun für oder gegen die GU+ in der Lessingstraße sei. Die darauf erfolgte Antwort mit „eigentlich nicht so recht aber dann doch weil irgendwo müssen sie ja hin“ half da dann auch nicht weiter. Irgendein nach vorne gerichteter Gestaltungswille war bei bestem Willen nicht zu erkennen.
Der aus meiner Sicht groteske Höhepunkt war dann der Antrag der Regierungskooperation, die sogenannte „Wiesbadener Linie“ mit den Kernsätzen „dezentrale Unterbringung“, „Gleichmäßige Verteilung auf die Stadtteile“ und „Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger“ zum wiederholten Male beschließen zu lassen. Keines dieser drei Kriterien ist bei der GU+ Lessingstraße erfüllt, aber was solls!
Die BI bekam dann noch kurz vor Ende der Veranstaltung die Gelegenheit zu einem kurzen Statement und dann ging diese Sternstunde demokratischer Willensbildung und Debattenkultur auch zu Ende.

Ort: Mosbacher Berg, Schule, Aula

Anwesende: Ortsbeirat City-Ost, Frau Würzberger, Frau Dr. Becher, Herr Frank (SEG), Herr G (Wibau)

Warum findet die Stadt Wiesbaden keine Alternative?
Laut Aussage von Hern Michael Frank, Prokurist der SEG, kauft die SEG ausschließlich Gebäude.
Man hätte „jeden Stein umgedreht“, und keine Alternative in dieser Größenordnung gefunden.
Allerdings gäbe es durchaus Alternativen. Hier räumt allerdings Herr Frank ein, dieses Geld würde dann in die freie Wirtschaft fließen und nicht bei der SEG also der Stadt bleiben.
So bleiben die vom Bund und vom Land gezahlten Flüchtlingsgelder im städtischen Betrieb.

Wieviel Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen Einsätze gibt es denn monatlich in der Hans-Bredow- Straße?
Laut Frau Würzberger gibt es im Umfeld einer Gemeinschaftsunterkunft GU plus (Unterkunft ab mind. 150 Personen) keine Auffälligkeiten. „Nicht mehr als in jedem anderen Wohngebiet auch.“
Laut Berichten von Wiesbadenern Sozialarbeitern,  kommt es quasi wöchentlich zu mehreren Einsätzen der Polizei, Krankenwagen und der Feuerwehr. Anwohner der Hans-Bredow-Straße bestätigen diesen Zustand, räumen aber ein, dass man aufgrund der doch abgelegeneren Lage sowie dem Gebäude zwischen der Gemeinschaftsunterkunft und dem Abstand von mindesten 200 m zu den ersten umliegenden Häusern, das Geschehen nicht all zu sehr mitbekommt.

Wie wird sich dieser Zustand auf die Anwohner der Lessingstraße auswirken?
Die Lessingstraße ist sehr eng und die umliegenden Häusern liegen in einem Radius von 8 Metern um die Gemeinschaftsunterkunft.

Wie sollen die Anwohner mit einer solchen Lärmbelästigung insbesondere nachts umgehen?

Keine Antwort.Wie solle denn somit die derzeitige Akzeptanz für Flüchtlinge weiter Bestand halten.

Wann wurde der Ortsbeiratsvorsitzende Herr Scholz, Grünen über die geplante Unterkunft in der Lessingstraße 16 informiert?
Laut Herrn Scholz ist ihm eine Mail im Februar untergegangen, in der Sitzung vom 10.10.23, war es dann ein Telefonat welches ihm „durchgerutscht“ ist.
Kommunikation ist >>NEBENSACHE<< -
Laut Stadtverordnetem    (SPD) ist die Kommunikation Nebensache. Hier gehe es um Menschen, die untergebracht werden müssten. Daher wäre die Kommunikation mit den Anwohnern Nebensache.
>>GERÄUSCHLOSE Eingliederung<<

Warum sind die Anwohner auch im Fall der Flüchtlingsunterkunft in der Viktoriastrasse / Ecke Lessingstrasse nicht informiert worden?
Wir haben mit der geräuschlosen Eingliederung von Menschen sehr gute Erfahrungen gemacht. So machen die Anwohner gleich die Erfahrung, dass die neuen Nachbarn gar kein Problem darstellen. (Frau Würzberger, Amt für Soziales)

Warum wurde in der Stadtverordnetensitzung am 27.09.23 der Dringlichkeitsantrag von CDU, FDP und Pro Auto abgelehnt?
Die Parteien der SPD, der Grünen, der Linken und Volt, sahen in dem Antrag keine Dringlichkeit, obwohl fleißig gebaut und die ersten Flüchtlinge im November einziehen sollen.

Wieviele Flüchtlingsplätze gibt es derzeit in Wiesbaden?
Laut dem Sozialdezernat gibt es derzeit 2.600 Personen. Warum bei 26 Stadtteilen bis 400 in Süd Ost. Und das schon seit 8 Jahren. Ist das eine gerechte Verteilung?  Wird hier noch die Wiesbadener Linie eingehalten? Also das Versprechen einer dezentralen Verteilung.

Warum kauft die SEG ein Bürogebäude in einer 1B Lage für 15 Mio. Euro. Ist das nicht zu teuer?
Die SEG schreibt dazu auf ihrer Internetseite: Die Zinskosten, die Umbaukosten und die Abschreibungen sind durch die Miete (die zahlt die Stadt und bekommt sie vom Land und Bund) refinanziert.

Wem gehört die Lessingstraße 16?
Die SEG hat das Gebäude im Januar 2023, laut SEG Geschäftsführer Andreas Guntrum für 15 Mio. gekauft. Die Eigenkapitalzulage seitens der Stadt liegt bei EUR 5,1 Millionen.
Die Umbaukosten bewegen sich bei min. EUR 3,5 Millionen.
Die Stadt mietet das Gebäude für mind. 7 Jahre, plus 3 x 1 Jahr Verlängerung.
Die Stadt zahlt der SEG eine Mietpauschale von um die EUR 350,- / Flüchtling.
Die Mieteinnahmen des vorherigen Besitzers beliefen sich auf ca. EUR 1,2 Millionen.
D.h. Bei einer Belegung von ca. 300 Flüchtlingen würde man den Mietzins von 2022 erhalten.

Was passiert wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen, wie wird man dann das denkmalgeschützte Gebäude nutzen?
Laut Frau Würzberger und dem Sozialdezernat, müssen sich die Bürger keine Sorgen machen. Ein Leerstand ist nicht zu befürchten, es gibt im Sozialbereich immer Bedarf an Räumlichkeiten.
Das Problem ist allerdings, dass die Stadt keine Erstattung von Land und Bund für die Miete bekommt.
Keine Flüchtlinge keine Erstattung der Mietkosten an die SEG.

Warum ist noch immer kein Bauantrag gestellt worden obwohl das Stadtverordneten den Kauf am 15.12.22 zugestimmt haben?
Laut Herrn Frank ist solch ein Bauantrag sehr kompliziert. So etwas benötig seine Zeit.
Auch bei mehrmaligem Nachfragen konnte keine andere Antwort erzielt werden. Stattdessen wurde eine Anwohnerin mal wieder verhöhnt. Mit fast drohendem Finger sagte Herr Frank: „Was wollen Sie denn immer mit dem Bauantrag und dem Denkmalschutz – geben sie es doch endlich zu – sie wollen keine Flüchtlinge!“
Daraufhin die Bürgerin: „Ich habe mich in den letzten acht Jahren intensiv um Flüchtlingskinder gekümmert. Sie waren bei mir zu Hause zum Mittagessen nach der Schule, ich habe sie mit zu Ausflügen genommen, ihre Ausflüge mitfinanziert und sie auch wieder in die Hans-Brewdow-Straße gebracht. Und was haben Sie bisher für Flüchtlinge gemacht?“

Auf die Frage was macht die SEG als Stadtentwickler?
Laut Herrn Frank werden alle Ankäufe mit dem Magistrat der Stadt abgestimmt.
Der Ankauf der Lessingstrasse 16 wurde am 15.12.22 von SPD, Grünen, Linken und Volt  zugestimmt, CDU und FDP haben dagegen gestimmt.
In der Magistratsvorlage stand vermerkt, dass der Ortsbeirat nicht informiert werden müsse. In einer Fußnote auf einer der letzten Seiten wurde die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft erwähnt.

Verhandelt die SEG mit ihren Verkäufern über den Kaufpreis?
Das Verkaufs-Exposé der Lessing 16 weißt einen Kaufpreis von 15 Mio. aus. Ein Gutachter bewertet die Immobilie mit 11 Millionen. Nach den Informationen der Zeitungen lag der Kaufpreis bei 15 Mio. Zu den Vertragsverhandlungen und dem Kaufpreis wollte Herr Frank nichts sagen.

Warum genehmigt Baudezernat Andreas Kowol der SEG fast 50 Millionen Euro?
Wiesbaden will eine aktive Politik der Bodenbevorratung starten. Private Investoren haben hier seit vielen Jahren keine Chance mehr.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden will „aus strategischer Sicht“ über ihre Stadtentwicklungsgesellschaft SEG für – einschließlich aller Nebenkosten – fast 50 Millionen Euro
insgesamt fünf Immobilien erwerben u.a. die Lessingstraße 16-18.
Übergeordnetes Ziel dieser geplanten Transaktionen ist es, den kommunalen Einfluss auf die innerstädtische Entwicklung zu wahren.

Der Anspruch

Integrationspolitik ist mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der Sozialpolitik. Gemäß „Der Hessische Integrationsmonitor“ von 2022 haben 36% aller in Hessen lebenden Meschen einen Migrationshintergrund. Die Zahl allein macht deutlich, welche Bedeutung das Thema für unser Zusammenleben hat.
Dieser Bedeutung wird auf politischer und konzeptioneller Ebene auch Rechnung getragen, die entsprechenden Leitbilder, Handlungsfelder und Maßnahmenkataloge sind im hessischen Integrationskompass bzw. Integrationsplan (2.0) zusammengefasst und dokumentiert (https://integrationskompass.hessen.de/)
Die folgenden Voraussetzungen, Ziele und Ansprüche sind (auszugsweise) im Integrationsplan festgehalten:

1. „Erfolgreiche Integration setzt Akzeptanz der angestammten Bevölkerung voraus.“

2. „Ziel der Integrationspolitik der Landesregierung ist eine Verantwortungsgemeinschaft aller Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in diesem Land haben“

3. „Integration ist ein gegenseitiger Prozess, in den alle gesellschaftlichen Gruppen einzubeziehen sind. Sie kann nicht verordnet werden, sie kann nicht einseitig gelingen, sie muss von allen Beteiligten angestrebt und gelebt werden. Integration baut auf dem Prinzip der gegenseitigen Akzeptanz und Toleranz auf.

4. „Integration vollzieht sich im Gemeindeleben, in der Nachbarschaft“

5. „Beteiligung im Quartier fördert die Identifikation von Bewohnerinnen und Bewohnern nachhaltig. Diese Rahmenbedingungen haben einen entscheidenden Einfluss auf ihre Bereitschaft, sich für die Entwicklung des Gemeinwesens zu engagieren.“

6. Langfristiges Ziel der hessischen Stadt(teil)entwicklungspolitik ist, die Attraktivität und Förderung der sozialen und kulturellen Vielfalt in den Stadtteilen kontinuierlich zu verbessern.“

7. „Darüber hinaus verstehen wir auch die sogenannte Mehrheitsgesellschaft bzw. Mehrheitsbevölkerung als Zielgruppe von Integrationsarbeit“

8. […]

Soweit Anspruch und Theorie.

Der Realitätscheck

Der Plan, das ehemalige Didier Ensemble in der Lessingstraße 16-18 in eine Massenunterkunft für Geflüchtete umzugestalten und sie im nachbarschaftlichen Umfeld zu integrieren, muss sich auch an den im Integrationskompass festgehaltenen Ansprüchen messen lassen. Im Folgenden werden die Kernaussagen der o.g. Punkte mit den bisherigen Ereignissen im Kontext des Projekts aus Sicht der Anwohner verprobt:

Frage zu 1.) Ist die Akzeptanz der angestammten Bevölkerung für das Projekt gegeben?
 Antwort: Ganz offensichtlich nicht! Die Anwohner des Quartiers haben bei der kurzfristig anberaumten „Informationsveranstaltung“ des Dezernats für Soziales, Bildung und Wohnen ihrem Unmut bzgl. des Projekts Ausdruck verliehen (s. Berichterstattung Wiesbadener Kurier vom 20.09.2023).

Frage zu 2.) Wurde auf eine Verantwortungsgemeinschaft aller Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt im Umfeld des Projektes haben hingewirkt?
 Antwort: Nein, eine diesbezügliche Kommunikation seitens der Verantwortlichen aus dem Dezernat für Soziales, Bildung und Wohnen gab es zu keinem Zeitpunkt.

Frage zu 3.) Wurden alle gesellschaftlichen Gruppen bei der Planung des Projekts einbezogen? Oder wurde das Projekt etwa verordnet?
 Antwort: Die Anwohner im Umfeld wurden zu keinem Zeitpunkt in die Entwicklung des Projekts einbezogen. Das Ergebnis wurde schließlich – und dies nur unter dem Druck der Gerüchteküche, die durch die Befragung von auf dem Areal tätigen Handwerkern geschürt wurde – notgedrungen „verkündet“. Die Ankündigung der „Informationsveranstaltung“ zur Verkündung wurde lediglich an die „direkten Anwohnerinnen und Anwohner“ adressiert und nur in der Nachbarschaft der direkt angrenzenden Grundstücke verteilt. Betroffen von dem Projekt sind aber wesentlich mehr Anwohner im Umkreis des Areals. Eine künftige Einbeziehung der Anwohner ist nicht vorgesehen und wurde explizit abgelehnt.

Frage zu 4.) Kann sich Integration unter den gegebenen Bedingungen in der Nachbarschaft vollziehen?
 Antwort:  Nein, schon alleine die Planzahlen für die Belegung des Areals Lessingstrasse16-18 beantworten die Frage. 350 Personen - zusätzlich zu den bereits im angrenzenden Gebäude in der Viktoriastraße einquartierten 50 Geflüchteten - lassen sich in der Nachbarschaft nicht integrieren. Die Zahlenverhältnisse sprechen eher für einen Integration der Nachbarschaft in die Flüchtlingsunterkunft.

Frage zu 5.) Fördern die Rahmenbedingungen des Projekts die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich für die Entwicklung des Gemeinwesens zu engagieren?
 Antwort: Nein, die Rahmenbedingungen des Projekts wirken in diesem Sinne kontraproduktiv. Anwohner des Areals, die sich in der Vergangenheit für Integration engagiert haben, werden durch die kommunikations- und konzeptionslose „Verordnung“ des Projekts bezüglich eines weiteren Engagements vollkommen demotiviert.

Frage zu 6.) Verbessert das Projekt Lessingstraße 16-18 die Attraktivität des Stadtteils?
 Antwort: Nein, die nun offizielle Mitteilung hinsichtlich des Plans, auf dem Areal Lessingstraße 16-18 eine Massenunterkunft für bis zu 350 Geflüchtete einzurichten, hat in der Nachbarschaft des Areals Ängste und Befürchtungen ausgelöst, die bereits zu Abwanderungsüberlegungen geführt haben und auf eine künftige Entwertung des Stadtteils hindeuten. Sehr enttäuschend war an dieser Stelle auch die Vorbereitung der „Informationsveranstaltung“ durch die Verantwortlichen der Stadt: Nicht eine einzige Maßnahme, die zur Beruhigung der Gefühlslage hätte beisteuern können, wurde angeboten bzw. in Aussicht gestellt, obwohl entsprechende Befindlichkeiten der Anwohner mehr als vorhersehbar waren.

Frage zu 7.) Fühlt sich die sogenannte Mehrheitsbevölkerung als Zielgruppe angesprochen?
 Antwort: Nein, die Antworten zu den Punkten 1.) – 6.) legen nahe, dass dieser Teil der Bevölkerung bei der Planung des Projekts vollkommen ignoriert wurde.
Die Schlussfolgerung
An den o.g. 7 Punkten offenbart sich, mit welcher Ignoranz von den Verantwortlichen bei diesem Projekt eigene Vorgaben und Leitbilder missachtet werden. Man gewinnt den Eindruck, dass es hier nur um die „Lagerung“ von Menschen und der Verfolgung wirtschaftlicher Ziele der SEG geht, hinsichtlich geeigneter Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Integration keine Spur. Diese Nonchalance hinterlässt bei uns als Anwohner des Areals, die mit den Konsequenzen des dilettantischen Vorgehens leben müssen, Fassungslosigkeit und Frustration und untergräbt das Vertrauen in Politik und die handelnden Personen nachhaltig.

Zusammenfassungen Termine

Sitzung des Bauauschusses am 17.10.2023
Hier war unser Thema sehr zentral auf der Agenda, leider verlief die Diskussion dann aber sehr enttäuschend. Im Wesentlichen haben sich die jeweiligen Fraktionssprecher gegenseitig ihre Anträge zum Thema vorgelesen und der BI wurde nach diesem Schauspiel noch die Gelegenheit gegeben, ein Statement abzugeben. Ergiebiger waren dann die Gespräche nach der Sitzung, welche weitere Kontakte erschlossen haben.
Ortsbeiratssitzung City Ost vom 18.10.2023
In dieser Sitzung war die GU Lessingstraße nicht auf der Agenda, die BI war dennoch recht zahlreich vertreten und hat die übliche Bürgerfragestunde genutzt. Leider sah sich der Ortsbeirat trotz der nur wenige Tage vorher stattgefundenen a.O. Sitzung zum Thema GU Lessingstraße auf Rückfrage nicht in der Lage, eine eigene Einschätzung zu diesem Projekt abzugeben. Insbesondere die Mitglieder der regierenden „Linkskooperation“ versuchten, jegliche Diskussion abzuwürgen. Allein die Ortsbeirätin Nicole Röck-Knüttel hat klar Stellung bezogen, dass es sich der Ortsbeirat als Gremium hier nicht so leicht machen kann und sich auch als Vertreter aller Bürger in Wiesbaden Südost sehen muss. Ein Mail des BI Mitgliedes Andreas Huellen an die Ortsbeiräte habe ich beigefügt, um hier einen Eindruck zu geben.
Termin mit OB Klaus-Uwe Mende am 19.10.2023
Neben Mitgliedern der BI waren noch Frau Würzberger (Sozialdezernat) und der Assistent von OB Mende beim Termin zugegen. Der erste Eilantrag von Anwohnern um die Lessingstraße 16 lag zwischenzeitlich vor, was zu einer etwas kühlen Stimmungslage bei den Vertretern der Verwaltung führte. Herr Mende überraschte die Teilnehmer der BI gleich zu Beginn damit, dass er auf Nachfrage einräumte, die Situation in der Lessingstraße 16 gar nicht aus eigener Anschauung zu kennen (ist ja gut einen Kilometer von der Amtsstube entfernt!). Im Laufe des Gespräches hat Frau Würzberger Ihre Ausführungen in der a.o. Ortsbeiratssitzung nochmals bekräftigt, dass das Sozialdezernat sich eine Mischnutzung gut vorstellen könne. Wie zu erwarten, gab es keine Durchbrüche, aber die BI hat Ihre Standpunkte nun auch dem OB persönlich dargelegt und damit ein Stück Problembewusstsein geschaffen. Eine Einladung in die Martinstraße 17 zum Kaffee wurde zwar abschlägig beschieden, wir gehen aber davon aus, dass sich Herr Mende die Situation vor Ort anschauen wird.
Termin mit Andreas Kowol am 24.10.2023
Auf Grund seiner vielfältigen Funktionen erscheint uns Herr Kowol eine sehr zentrale Person für unser Thema. Seitens der Verwaltung war noch Herr Backes (Zuständig für das Projekt „Bodenbevorratung“ der Stadt) zugegen. Das Gespräch verlief sehr ermutigend und er hat Verständnis für die Positionen der BI geäußert. Herr Kowol stimmte zu, dass die SEG wie jeder andere auch einen Bauantrag stellen sollte, bevor gebaut wird. Hier hat er entsprechende interne Abstimmungen angekündigt. Auch hat er mitgeteilt, dass er hinsichtlich der Idee, die Lessingstraße 16-18 als GU zu nutzen, persönlich Bedenken hatte. Das Team der BI konnte unsere Punkte darlegen, und hat den Eindruck gewonnen, dass hier womöglich ein Denkprozess angestoßen werden konnte.
Stellung zweiter Eilantrag am 25.10.2023
Der zweite Eilantrag nach § 123 VwGO wurde von einer zweiten Gruppe von Betroffenen, welche direkt an die Lessingstraße 16-18 angrenzend wohnen, gestellt. Der Schwerpunt in der Argumentation liegt bei diesem zweiten Antrag (welcher durch eine andere Rechtsanwaltskanzlei betreut wird als der erste), insbesondere bei der zu erwartenden Geräuschkulisse etc. Die Aufteilung in zwei Gruppen erwies sich nach erster Anschauung als richtig, da die am Vortag eingegangene Erwiderung des Rechtsamtes der Stadt sich bei der Verteidigung gegen den ersten Eilantrag im Wesentlichen auf Argumente stützte, dass die Kläger mit ihren Grundstücken zum Teil nicht im gleichen Bebauungsplan lägen, was bei den direkt angrenzenden Grundstücken des zweiten Antrages wohl kaum mehr als Argument dienen kann.
Treffen mit der FDP Stadtverordnetenfraktion am 30.10.2023
Hier wurde unserem Anliegen viel Verständnis entgegengebracht. Es wurde uns wieder klar, dass wir unsere Anstrengungen, Fakten zu sammeln und diese dann auch zu verbreiten, noch verstärken müssen. Die FDP Fraktion hat der BI in Aussicht gestellt, insbesondere im Hinblick auf die Evaluierung von Alternativen zur GU Lessingstraße auf die Verwaltung einzuwirken.
Wie geht es weiter?
Übermorgen, am Donnerstag dem 2.11.2023, findet die nächste Satdtverordnetenversammlung statt. Die GU Lessingstraße ist hier auf der Agenda.
Wir suchen noch Mitstreiter zur Verteilung von Flyern an die Stadtverordneten und Besucher! Treffpunkt ist um 15:15 am Fahrradständer rechts von der Treppe ins Rathaus. Wer Zeit hat hier mitzumachen: Bitte bei mir kurz per Mail melden (info@lessing16.de)!

Stadtteilspaziergang mit Alexander Lorz

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Am Montag, 02.10.23 bekam unsere Bürgerinitiative Lessing 16 Besuch von der CDU.
Im Zuge eines Stadtteilrundgangs informierte sich die CDU, wie sich die Lage rund um die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Lessingstraße 16 (geplante Unterkunft für 340 Personen) für das gesamte Viertel und die Anwohner darstellt.
Um unser Viertel besser vorzustellen, ging der Rundgang neben der geplanten Unterkunft in der Lessingstraße 16 auch zu der direkt daneben liegenden Flüchtlingsunterkunft in der Viktoriastraße 18.
Diese Flüchtlingsunterkunft ist seit 2022 mit ca. 50 Flüchtlingen belegt.
Von hier aus gingen die Anwohner vorbei an unserem Schneider Sanaz, dem Balkanischen Supermarkt JugoProm bis zur Dantestraße. Über einen kleinen Fußweg führte der Weg weiter zur polnischen Kirchengemeinde und dem Kindergarten Heilige Familie.
Ziel war es unser Viertel mit all seinen Facetten vom  Sozialen Wohnungsbau bis hin zu den denkmalgeschützen Häusern des 19. Jahrhunderts, die von mehreren Familien bewohnt werden, zu zeigen.
„Wir sind ein sehr durchgemischtes Viertel in dem wir gerne wohnen,“ so ein Anwohner.
Im Zuge des Rundgangs konnten die Mitglieder der Bürgerinitiative Lessing 16 die Idee der Nutzung der Immobile Lessingstraße 16 den Politikern erläutern.
Diese bestehet aus einer kleineren Flüchtlingsunterkunft, Büros, Praxen, Studentenwohnungen, Räume zur gemeinnützigen Benutzung von Anwohnern und Flüchtlingen und einem Kiez-Café. „So wären viele Bedürfnisse in diesem Viertel gedeckt.“
Mit dabei waren die Fraktionsvorsitzende Daniela Georgi, Nicole Röck-Knüttel, der CDU-Spitzenkandidat und amtierender Kultusminister Alexander Lorz, das Mitglied des Bundestages und zugleich Kreisvorsitzender Ingmar Jung sowie Dr. Hans-Achim Michna, Ortsbeirats-Fraktion der CDU und André Weck.
Viele Anwohner nutzten die Gelegenheit, um in einem persönlichem Gespräch mit den Politikern vor Ort ihre Ängste und Nöte zu erörtern. Aber auch von ihren Wünschen und dem nachhaltigen Konzept hinsichtlich des Gebäudes in der Lessingstraße 16.
„Es hat uns gut getan, bei jemanden Gehör zu finden und macht uns weiter Mut unsere Stimme zu erheben und uns für eine nachhaltige Stadtentwicklung mit Zukunft stark zu machen.“
„Wir können jeden hier nur motivieren, sich mit uns gemeinsam zu engagieren.“

Denkmalschutz ist weit mehr als nur die Erhaltung von alten Gebäuden und kulturellen Stätten. Er ist ein wichtiger Bestandteil unserer kulturellen Identität und spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewahrung unserer Geschichte und Tradition und ist daher eine unverzichtbare gesellschaftliche Aufgabe, die dazu beiträgt, unserer Geschichte lebendig zu halten und für künftige Generationen zu erhalten. Der Erhalt von Kulturdenkmälern dient vor allem der Allgemeinheit und hat Verfassungsrang (www.denkmal.hessen.de). Daher sollten wir den Denkmalschutz als eine Verpflichtung betrachten, die uns allen obliegt, um die Werte und Traditionen unserer Gesellschaft zu bewahren.

1. Bewahrung unserer Geschichte

Eines der offensichtlichsten Ziele des Denkmalschutzes ist die Bewahrung unserer Geschichte, denn Denkmäler sind lebende Zeugnisse vergangener Zeiten. Sie erzählen Geschichte über Menschen, die in ihnen gelebt und gearbeitet haben, über Lebens- und Arbeitsweisen, ihre Errungenschaften und Herausforderungen. Durch den Erhalt dieser Denkmäler ermöglichen wir es künftigen Generationen, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen, sich mit ihr zu verbinden und daraus zu lernen.

2. Förderung des kulturellen Erbes

Unser kulturelles Erbe ist ein kostbares Gut, das es zu schützen gilt. Denkmäler und historische Gebäude sind oft einzigartige Zeugnisse der Architektur, Kunst und Handwerkskunst vergangener Epochen. Sie repräsentieren die kulturelle Vielfalt und die kreativen Lösungen unserer Vorfahren. Der Denkmalschutz hilft, dieses Erbe zu bewahren und zu fördern, indem er sicherstellt, dass es für künftige Generationen erhalten bleibt.

3. Identitätsbildung und Gemeinschaftssinn

Denkmäler sind nicht nur Relikte der Vergangenheit, sondern auch wichtige Symbole für allerlei Gemeinschaften wie Stadtviertel, Kommunen oder Länder und Nationen. Sie tragen zur Identitätsbildung bei und schaffen ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Menschen können sich mit ihren historischen Wurzeln identifizieren und stolz auf ihre kulturelle Geschichte sein. Der Erhalt von Denkmälern fördert den Gemeinschaftssinn und das kulturelle Selbstbewusstsein.

4. Wirtschaftliche Entwicklung

Denkmalschutz kann auch einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen bringen, denn Denkmäler unterstützen die lokale Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze in den Bereichen Tourismus, Restaurierung und Erhaltung. Und nicht zuletzt bilden Denkmäler einen wertvollen Baustein bei der Entwicklung von Quartieren. Indem wir unser kulturelles Erbe erhalten, investieren wir in die Zukunft und schaffen nachhaltige wirtschaftliche Chancen.

5. Bildung und Forschung

Denkmäler sind auch für Bildung und Forschung von bedeutender Relevanz. Sie dienen als Quellen für historische Studien und ermöglichen Wissenschaftlern und Forschern, Einblicke in vergangene Gesellschaften mit ihren Lebens- und Arbeitsgewohnheiten zu gewinnen. Daraus entwickelt sich unser Wissen über die Geschichte weiter.

6. Nachhaltigkeit und Umweltschutz

Der Denkmalschutz kann auch einen positiven Einfluss auf die Umwelt haben, da er dazu beiträgt, den Abriss von Gebäuden und den Neubau zu reduzieren. Angemessen ausgeführt, spart das Ressourcen und verringert den CO2-Fussabdruck einer Gesellschaft.

7. Öffentliches Engagement und Interessenkonflikte

Die Unterstützung und das Engagement der Öffentlichkeit sind entscheidend für den erfolg des Denkmalschutzes. Bürgerinnen und Bürgern spielen oft eine wichtige Rolle bei der Erhaltung und Pflege von Denkmälern.
Bisweilen gibt es auch Interessenkonflikte zwischen Denkmalschutz und anderen Entwicklungszielen, zum Beispiel städtischer Erneuerung und Quartiersentwicklung. Hier kommt es insbesondere darauf an, alle berechtigten Interessen abzuwägen. Der Ausgleich dieser Interessen ist komplex und in der Regel nicht ohne Kompromisse zwischen allen Beteiligten zu erreichen.

Das Gebäude in der Lessingstrasse wurde für die Didier-Werke als repräsentatives Verwaltungsgebäude 1950/51 durch den Architekten Ludwig Minner errichtet. In „Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland, Kulturdenkmäler in Hessen; Band: Wiesbaden II - Die Villengebiete, Seite 168“ wird das Objekt so beschrieben:
„Der repräsentative, gut gestaltete Bau sollte (…) als Verwaltungsgebäude dienen (…) Er ist Kulturdenkmal als Dokument für die Anfänge des Wiederaufbaus in der Bundesrepublik, wobei der retardierende Baustil in Wiesbaden Tradition hat“.
Zuletzt wurde die Liegenschaft durch das Regierungspräsidium Darmstadt für unterschiedliche Behörden zur Verfügung gestellt. Es wurde im Dezember 2022 von der SEG erworben und steht seit geraumer Zeit leer.
Auf Dauer wird sich das Denkmal in der Lessingstrasse nur erhalten lassen, wenn es einer dauerhaften Nutzung zugeführt wird. Zu vermuten steht, dass das Gebäude nicht den heutigen Anforderungen an Büroräume entspricht. Folglich sind umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen mutmasslich unumgänglich. Und niemand strebt ernsthaft die museale Konservierung eines in die Jahre gekommenen Gebäudes an!
Man muß zurecht erwarten können, dass jemand, der ein Einzeldenkmal erwirbt, sich seiner diesbezüglichen Verantwortung bewußt ist. Dies umso mehr, wenn es sich dabei um ein Unternehmen handelt, dessen Hauptzweck in der Immobilienprojektierung und -bewirtschaftung liegt. Diese Verantwortung besteht darin, sowohl die äußere und innere Anmutung als auch Wesen und Charakter des Gebäudes zu bewahren. Und letztlich geht es nicht nur um das Gebäude selbst, sondern auch darum, die geplante, neue Nutzung mit dem Charakter der Umgebung soweit wie möglich in Einklang zu bringen.
Im speziellen Fall Vorhabens in der Lessingstrasse werden solche Erwartungen bitter enttäuscht.

Denkmalrelevante Aspekte werden offenkundig bewußt vernachlässigt

Unterdessen ist allgemein bekannt, dass die SEG nicht einmal einen denkmalrechtlichen Antrag für ihre geplante Nutzung gestellt hat. Zu vermuten steht, dass sie dem Thema Denkmalschutz keinerlei Beachtung geschenkt hat.
Im Kern handelt es sich um ein Gebäude, in dem administrative und planerische Tätigkeiten innerhalb üblicher Arbeitszeiten ausgeübt wurden. Die denkmalpflegerische Prüfung wäre also, wie eine künftige Nutzung diesem Charakter am besten entsprechen kann. Die Nutzung als Massenunterkunft liegt von allen denkbaren Möglichkeiten der Nutzung meilenweit davon entfernt, dem Wesen eines Bürogebäudes zu entsprechen.
Auswirkungen auf die Quartiersentwicklung wurden ebenfalls offenkundig nicht berücksichtigt. Wenn die Stadt Wiesbaden auf ihrer Homepage mit „Besonders sehenswert sind die Villenviertel "City-Ost" und beiderseits der unteren Biebricher Allee sowie das in den ersten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts entstandene Dichterviertel, in dem Freunde des Jugendstils voll auf ihre Kosten kommen.“ wirbt, wird deutlich, dass sich der Charakter eines Viertels (neben dem Charme einzelner Gebäude) wesentlich aus dem Zusammenspiel aller Gebäude ergibt. Deshalb ist auch bei baulichen oder nutzungstechnischen Veränderungen einzelner Gebäude immer die Auswirkung auf die Umgebung zu bewerten. Die enge Belegung des Gebäudekomplexes mit bis zu 350 Menschen entspricht in keiner Weise dem Flair und der Anmutung des Viertels.
Die Anwohner des Objektes wurden bisher zu keinem Zeitpunkt in Planung und Gestaltung einbezogen. Stadt Wiesbaden und SEG verweigern sich damit einer - auch denkmalpflegerisch gebotenen - Diskussion mit unmittelbar von der Maßnahme betroffenen Bürgern und berauben sich damit der Möglichkeit, eine identitätsstiftende und von allen getragene (Kompromiss-)Lösung zu erzielen.
Denkmalschutz ist auch, aber eben bei weitem nicht nur, eine Frage gesetzlicher Regelungen. Guter Denkmalschutz fordert und fördert vor allem die konstruktive Zusammenarbeit von Regierungen, Gemeinschaften, Experten und Bürgern und ermöglicht gemeinsam getragene Lösungen. Alle Besitzer denkmalgeschätzter Immobilien in Wiesbaden City-Ost wissen das und werden dieser Verantwortung - auch mit Unterstützung des Denkmalamtes - gerecht. Wie schön wäre es, wenn sich Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sowie die SEG ihrer denkmalpflegerischen Verantwortung stellten.

EMAIL an Oberbürgermeister Gerd-Uwe Mende

"Sehr geehrter Herr Mende,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat die Stadtentwicklungsgesellschaft ( SEG) im Rahmen der Bodenbevorratung das Objekt Lessingstraße 16-18 ( ehem. Didier Hauptverwaltung) Ende letzten Jahres erworben.
In diesem Einzelkulturdenkmal (!) soll nun eine Massenunterkunft für 348 Flüchtlinge als Ersatz für die bereits bestehende Unterkunft in der Hans-Bredow-Strasse entstehen. Auf dem Nachbargrundstück in der Lessingstrasse ist bereits eine Unterkunft für 50 Personen letztes Jahr entstanden.
Die SEG und das Sozialdezernat planen also eine Großunterkunft inmitten des historischen Villengebietes CityOst. Integration schließt sich somit quasi aus.
Nachdem die Planung und auch  – bisher übrigens ohne Bauakte(!) -  die Umbauarbeiten ohne Information der Anwohner begonnen haben, wurde durch Druck der Bürger eine Informationsveranstaltung abgehalten, die jedoch völlig inakzeptabel ablief und einer Verhöhnung der Anwohner gleichkam.
Wir möchten gerne kurzfristig mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch über dieses absurde Projekt und das damit einhergehende völlig unsensible Verhalten und das unintelligente Vorgehen von SEG und  Sozialdezernat sprechen.
Wir als Anwohner fühlen uns hintergangen, bevormundet und in unserem Innersten getroffen . Es geht um unser aller zuhause und die drohende Zerstörung unseres Stadtviertels.
So geht man doch nicht mit den Bürgern um.
Bitte teilen Sie meinem Mann und mir mit, wann Sie für einen kurzfristigen Termin zur Verfügung stehen."

EMAIL an Bürgermeisterin Hinniger

Sehr geehrte Frau Hinninger,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat die Stadtentwicklungsgesellschaft Ende letzten Jahres im Rahmen der Bodenbevorratung das Objekt Lessingstrasse 16-18 ( ehemalige Didier-Hauptverwaltung) erworben.
Geplant ist, in diesem Einzelkulturdenkmal (!) eine Flüchtlingsunterkunft für 348 Personen anstelle der Unterkunft Hans-Bredow -Straße( 600 Personen) einzurichten. Die Arbeiten haben bereits ohne Baugenehmigung begonnen, die Bürger wurden nur, nachdem dies massiv eingefordert wurde, in einer Infoveranstaltung in völlig inakzeptabler Art und Weise informiert.
Das wäre – neben der ebenfalls in der Lessingstraße bereits bestehenden Unterkunft für 50 Personen – die zweite Flüchtlingsunterkunft im historischen Villengebiet CityOst. Insgesamt sollen allein in der Lessingstraße also 400 Personen beherbergt werden. Wenn Sie diesen Teil der Stadt kennen, werden Sie vielleicht nachvollziehen können, daß unser Viertel mit einem zweiten derart großen Flüchtlingsheim  komplett überfordert wäre und bereits jetzt die Wut und das Unverständnis für dieses  Projekt hohe Wellen schlagen. Eine weitere Integration- über die von den Anwohnern bisher geleistete hinaus – wird quasi ad absurdum geführt.
Wir möchten Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch erklären, was uns Anwohner und Bürger dieser Stadt so unglaublich verärgert. Die völlig inakzeptable Bevormundung der Bürger durch das Sozialdezernat , die Heimlichtuerei der SEG, die in ihrer Vorgehensweise viele Fragen aufwirft ( vor allem finanzieller Art !!), die drohende Zerstörung bzw. Herabwirtschaftung unseres Viertels und die berechtigte Angst in der Nachbarschaft vor einem sozialen Brennpunkt.
Wie konnte so ein sensibles Thema über die Köpfe der Anwohner im Magistrat überhaupt bewilligt werden ? So geht man doch nicht mit den Bürgern ( und Steuerzahlern) der Stadt um !
Bitte teilen Sie uns mit, wann  Sie kurzfristig Zeit für ein persönliches Gespräch mit mir und meinem Mann haben.

Vielen Dank im Voraus.

Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21.11.2023

Gründe I.

Ehemaliges Didier Feuerfest-Werk in Wiesbaden Biebrich